Hochschulgruppen zur Demo von “Der Dritte Weg”

Am 18.02. fand in Würzburg die Demonstration der NAZI-Partei “Dritter Weg” statt. Ist die Stadt Würzburg eurer Meinung nach verpflichtet, derartige Demonstrationen zu erlauben, oder sollte sie ihnen die Erlaubnis entziehen?

Grüne Hochschulgruppe Würzburg: Dass die Stadt solche Demonstrationen erlaubt ist rechtsstaatlich geboten. Was wir aber durchaus kritisieren, ist der Umfang der erteilten Erlaubnis: Den Nazis wurde nicht nur eine lange und öffentlichkeitswirksame
Route durch die Innenstadt genehmigt, sondern auch noch das Benutzen von bengalischen Feuern, Fackeln und Trommeln. Was an dieser Demo passiert ist, geht uns eindeutig zu weit: derartige Elemente haben ebenso wie die Verkleidung als vermummte Sensenmänner und das Tragen von Särgen auf einer rechten Demo nichts zu suchen! Andererseits bietet eine solche Veranstaltung der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu zeigen, wie sie zu solchen widerlichen Gruppierungen steht und durch eine große Gegendemonstration aktiv Widerstand zu leisten. Das Verhältnis von 160 Dritte Weg Anhänger*innen gegen 2500 Gegendemonstrierende zeigt für uns ganz eindeutig, dass es in Würzburg keinen Platz für Nazis gibt, sondern ganz im Gegenteil eine große Zivilgesellschaft, die bereit ist sich diesen entgegen zu stellen.

 Jusos Hochschulgruppe: In unseren Augen sollte die Stadt Würzburg einen Aufmarsch von Faschist*innen in der Stadt verbieten. Solche Verbote werden zwar oft von Gerichten gekippt und die Demonstrationen können trotzdem stattfinden, jedoch setzt allein das Verbot der Stadt ein klares Zeichen. Würzburg ist eine tolerante und weltoffene Stadt, in der rechtsextremes Gedankengut keinen Platz hat. Findet die Demonstration statt, sollten die Auflagen von der Stadt hoch gesetzt werden. Bei der Demo am 18.02. durften die Nazis trommeln, bengalische Feuer abbrennen, mit Fackeln marschieren und Lichteffekte einsetzten, um den Bombenhagel auf Dresden zu imitieren. Außerdem wurden zwei komplett vermummte „Sensenmänner” zugelassen. Mit Erlaubnis der Stadt durften die Nazis Krieg spielen und ihre Propaganda durch die Innenstadt tragen. Mensch stelle sich eine linke Demo mit Vermummten und Bengalos vor, das würde niemals eine Genehmigung erhalten. Den großen Gegenprotest am 18.02. fanden wir sehr lobenswert!

Ring Christlich-Demokratischer Studenten: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Der RCDS steht und lebt für den Rechtsstaat. Deshalb lehnen wir ein allgemeines Demonstrationsverbot für Parteien wie dem Dritten Weg grundsätzlich ab. Eine Partei die nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindlich klassifiziert wurde, steht wie jeder anderen Partei das Demonstrationsrecht nach Art. 8 Grundgesetz zu. Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, Menschen und Parteien, die anderen ihre Rechte bescheiden wollen, dieses Recht einzuräumen. Wir sind der Meinung Demokratie muss das ertragen, denn das ist ein zentraler Kern der Demokratie. Vielmehr gewährt man durch solch Diskussionen diesen Randgruppen eine viel zu große Bühne an Aufmerksamkeit.

Liberale Hochschulgruppe: Die Liberale Hochschulgruppe verurteilt die Radikalisierung der politischen Ränder – sowohl von links als auch von rechts. Wir sind klar gegen jede Art von Extremisierung. Allerdings herrscht in Deutschland Meinungs- und Versammlungsfreiheit, welche im Grundgesetz festgelegt ist. Somit stellt sich für uns die Frage nicht, ob die Stadt solche Demonstrationen in Zukunft verbieten soll. Rechtlich wäre das wohl sowieso schwer durchzusetzen. Zudem stellt sich die Frage, was ein Verbot tatsächlich bringt. Auch wenn solche Gruppierungen dann nicht mehr sichtbar sind, besteht die Gesinnung weiterhin. Vielmehr sollte mit Projekten gegen Radikalisierung und Argumenten eine nachhaltige Problemlösung angestrebt werden.

 Unabhängige Hochschulgruppe gegen Studiengebühren / Hochschulpiraterie: Wir sind der Ansicht, dass sich die Hochschulgruppen auf den hochschulpolitischen Bereich beschränken sollten. Wir haben zwar eine Privatmeinung, diese gehört allerdings unserer Ansicht nach nicht in das Sprachrohr, das Hochschulthemen vorbehalten bleiben soll.