US-Wahlen 2020 in Amerika – Interview mit Frau Professor Dr. Müller-Brandeck-Bocquet

Am 13.11.2020, 10:00 Uhr

M: Guten Morgen Frau Prof. Dr. Müller-Brandeck-Bocquet und vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mich genommen haben. Mein Name ist Mirjam und ich freue mich, dass wir heute über das Thema sprechen können, das seit Wochen in aller Munde ist – Die US-Präsidentschaftswahlen. Seit Monaten blickt die ganze Welt auf die Entwicklungen des Wahlkampfes 2020. Endlich gibt es zumindest ein vorläufiges Ergebnis. Joe Biden gilt als neuer Präsident der Vereinigten Staaten Amerikas. Was könnte Bidens Sieg noch im Wege stehen?
MBB: Obwohl Biden gewonnen hat, ist es erstaunlich, wie knapp es doch war. Wir Europäer hätten eher einen „Erdrutsch“-Sieg Biden’s erwartet, doch dazu ist es nicht gekommen. Wir haben die Lage zum Teil also falsch eingeschätzt. Das Land ist gespaltener als befürchtet. Das muss zunächst einmal festgehalten werden. Natürlich ist es unangenehm, dass sich ein US-Präsident seine Niederlage nicht eingestehen will. Andererseits kann man, durch die gerichtlich angesetzten Nachzählungen der Stimmen, einer „Dolchstoßlegende“ den Nährboden entziehen. Würden sich Trumps Verdächtigungen des Wahlbetrugs verfestigen, wäre die weitere Spaltung des Landes unaufhaltsam. Auch wenn die Nachzählungen höchstwahrscheinlich nichts an dem eindeutigen Sieg Bidens verändern werden. Erwähnenswert ist hier jedoch noch die Verantwortung der republikanischen Partei, die die letzten vier Jahre vieles mit sich hat machen lassen. Man kann durchaus sagen, dass die Anhänger der konservativen Partei in dieser Hinsicht versagt haben, da sie nicht gegen Trump vorgegangen sind.
M: Wir sind alle gespannt, was sich im Laufe der nächsten Zeit in Amerika abspielen wird. Was können wir nun aber von Biden erwarten?
MBB: Es stellt sich erstmal die Frage, ob Biden mit seinen 77 Jahren wirklich der richtige Kandidat ist, um dieses gespaltene Land wieder zusammenzuführen. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Politik und seinem Amt als Vizepräsident unter Barack Obama bringt er aber definitiv wichtige Elemente mit in den Präsidentschaftsposten. Ist
Biden der richtige Kandidat? Hier könnte man einerseits sagen: Nein, da er nicht nur zu alt, sondern auch zu etabliert ist. Er bringt keinen neuen Schwung in die Politik. Andererseits repräsentiert er eine Mitte in den USA und auch der demokratischen Partei, welche in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Es gab eine starke Polarisierung zwischen Demokraten
und Republikanern. In dieser Situation kann seine Position, die als gemäßigt bezeichnet werden kann, tatsächlich die Spaltung wieder „heilen“ und die Gesellschaft zusammenbringen. Hinzu kommt, und das muss man hoch veranschlagen, dass seine außerordentlich große Erfahrung Struktur und Organisation ins Weiße Haus bringen kann, nachdem Trump für großes Chaos gesorgt hat.
M: Da stimme ich Ihnen zu. Schon allein wie geduldig er sich im Umgang mit Trump zeigt, beweist, dass er gerade durch seine Erfahrungen in der Politik der Richtige für das Amt sein kann. Welche Auswirkungen hat sein Sieg nun für die internationalen Beziehungen?

MBB: Darüber haben die Wissenschaftler und auch die Presse die letzten Wochen schon vielnachgedacht. Angefangen bei Europa und den transatlantischen Beziehungen.
Diese werden wahrscheinlich angenehmer, da sich der Ton stark verändern wird. An manchen Grundkonflikten oder gegensätzlichen Positionen zwischen den USA und der EU wird sich aber nicht viel ändern. Die Forderungen beispielsweise seitens den USA, dass Europa mehr für seine Verteidigung machen soll, bleiben bestehen. Dasselbe gilt für die allgemeine Distanzierung der USA weg von Europa und die Annäherung hin zum Pazifik. Dieser Trend entwickelte sich bereits unter Obama, aufgrund der Veränderung der weltpolitischen Gewichte. Biden wird einen kritischen Kurs China gegenüber fahren. Da müssen sich die Europäer im Vergleich zur Vergangenheit stärker positionieren. Wobei man beachten muss, dass China seit Jahren als „systemischer Rivale“ der EU bezeichnet wird. Um
die transatlantischen Beziehungen wieder aufleben zu lassen, muss man sich jetzt sehr eng mit den USA abstimmen, um in keinen platten protektionistischen China-Kurs zu verfallen. Gleichzeitig aber muss sich die EU weniger naiv zeigen. Das wird auf uns zukommen.
Ansonsten bleibt die große Erwartung, dass Biden all die multilateralen Abkommen reaktivieren wird, die Trump gekündigt hat. Als wichtigstes Beispiel ist das Klimaabkommen zu nennen. Dies könnte einen Neuanfang für die internationalen Beziehungen bedeuten. Ich bin sehr zuversichtlich, auch wenn es keine komplette Harmonie geben wird.
M: Wenn wir schon beim Thema Neuanfang sind, hätte ich noch eine letzte Frage. Es wird ja seit einer Weile gemunkelt, dass Biden geplant hätte, seine Vizepräsidentin Kamala Harris im Laufe der Zeit an die Macht zu lassen. Halten Sie das für möglich? Wie stehen Sie dazu?
MBB: Ich habe zwar kein Insiderwissen in dieser Debatte, doch Biden wird seine Vizepräsidentin von Anfang an aufbauen und ihr einen sicheren Platz in der Politik verschaffen. Vermutlich auch mit dem Ziel, sie auf eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen vorzubereiten. Sollte er ihr tatsächlich vorzeitig sein Amt überlassen, würde das das
Argument relativieren, er sei zu alt. Sie hätte dadurch die Zeit, und das ist ganz wichtig, sich einen internationalen Bekanntheitsgrad zu verschaffen, was notwendig ist, um in der Welt etwas zu verändern.
Insgesamt kann die EU etwas zuversichtlicher auf die kommenden Jahre und die Beziehungen mit den USA blicken. Denn das erschreckende an Trumps Präsidentschaft war das Chaos, das er im Land und in der internationalen Politik verursacht hat. Bidens Politik wird definitiv professioneller aussehen. Das ist ein ganz großer Punkt.
M: Ich denke wir sind uns einig darin, dass Biden bewirken kann, was Trump laut seinem Wahlspruch „Make America great again“ bewirken wollte. In diesem Sinne bedanke ich mich nochmals ganz herzlich dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, über dieses wichtige Thema zu sprechen.