Neoliberalismus und Freiheit

Der Begriff der Freiheit steht als grundlegender Wert im Zentrum der neoliberalen Ideologie. Mit tatsächlicher Freiheit hat dieser aber nur wenig zu tun. Mit Freiheit verbinde ich Gedanken, wie die Abwesenheit von Leistungsdruck oder ausgedachter Linien auf einer Karte, die uns vorschreiben, wie wir uns bewegen dürfen. Grob gesagt: die Abwesenheit von äußeren Zwängen. Solche Gedanken sind mit dem Neoliberalismus unvereinbar. Es wäre sicherlich unverhältnismäßig, von aktiven äußeren Zwängen in unserer Gesellschaft zu sprechen. Und doch gibt es Zwänge, die unsere Gesellschaft antreiben. Sie entfalten sich nur etwas subtiler. Wenn auch nicht so subtil, wie es unsere privilegierte, studentische Sicht auf die Welt vermuten lässt.

Der neoliberale Freiheitsbegriff basiert vor allem auf wirtschaftlicher Freiheit. Die Konzerne sollen, vereinfacht gesagt, durch Freiheit am Markt das gesellschaftliche Leben regeln. Die Gesellschaft an sich soll wie der Markt organisiert sein. Dieser funktioniert nach dem Wettbewerbsprinzip. Das bedeutet, dass die Akteure in einem Konkurrenzverhältnis stehen, welches zur Folge hat, dass es eine Handvoll Profitierende gibt und eine ganze Menge Verlierende.

Durch die Organisation der Gesellschaft nach Marktprinzipien wird das individuelle Leben zu einem Konkurrenzkampf, bei dem es, wie in der Wirtschaft, Gewinnende und Verlierende gibt. Wer Freiheit möchte, muss dafür kämpfen und Opfer bringen. Hierbei verweisen neoliberale Theoretiker*innen gerne auf die sogenannte „Chancengleichheit“, die durch eine neoliberale Organisation entstehen soll. Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft können mit diesem Denken dadurch erklärt werden, dass jede Person, die aus diesem Kampf als Verlierende herausgeht, sich schlichtweg nicht genug angestrengt hat, um sich innerhalb der konkurrenzorientierten Gesellschaft zu behaupten. Die Verantwortung, sich ein „gutes Leben“ zu machen, liegt also komplett beim Individuum. Freiheit wird in diesem Sinne zum Preis für den gewonnenen Kampf gegen Mitbürgerinnen, zum „Wettbewerbsvorteil“. Ich nenne diesen Zwang indirekt, weil man ja rein technisch nicht direkt gezwungen werden kann, an dieser Gesellschaft teilzunehmen. Die Sanktionen, die wir den Menschen, die nicht teilnehmen – sei es freiwillig, oder unfreiwillig – zukommen lassen, haben jedoch so gravierende Folgen, dass man eben indirekt gezwungen wird. Das gesellschaftliche Arsenal an Bestrafungen für Leute, die nicht ins System passen, reichen von sozialer Ächtung bis hin zu einem Leben unter dem Existenzminimum. Grund genug, sich dem Ganzen einfach hinzugeben, oder? Es hat ja schließlich jeder die gleichen Chancen, richtig? Falsch.

Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, wird schnell feststellen, dass dieser Kampf keineswegs ausgewogen ist, die vielbeschworene „Chancengleichheit“ als Lüge entlarven und dass es nicht individuelle Leistung, sondern systematische Unterdrückungsmechanismen sind, die entscheiden wer im Kapitalismus unter die Räder kommt und wer davon profitiert. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes waren im Jahre 2018 etwa 16% der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet. Das entspricht etwa einer Zahl von 13 Millionen Menschen. 13 Millionen Menschen, die zu faul waren, um ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, oder sich nicht genügend angestrengt haben und deshalb den Kampf um das „gute Leben“ verloren haben? Es ist diese Selbstverantwortung für die eigene Notlage, die uns die Gesellschaft zu vermitteln versucht, obwohl dies objektiv nicht der Wahrheit entspricht.

Armut kann viele Ursachen haben, aber Faulheit oder zu geringe Anstrengungen sind es sicherlich in den aller seltensten Fällen. Von den 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland hatten 27,8% einen Migrationshintergrund und 35,2% keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahlen gehen deutlich über statistischen Zufall hinaus. Sie sind einer von vielen Beweisen dafür, dass bei uns eben nicht jede*r die gleichen Chancen hat. Ein Weiterer wäre zum Beispiel, dass nur etwa 21% der Kinder aus Nichtakademiker-Familien ein Studium beginnen, während sich diese Zahl bei Kindern aus einer Familie, in der mindestens ein Elternteil eine akademische Ausbildung hat, auf 74% beläuft. Hier zeigt sich wie falsch, ungerecht und zerstörerisch die nicht enden wollende Phrasendrescherei von irgendeiner Form von Chancengleichheit ist.

Und doch werden diese Vorstellungen aktiv aufrechterhalten.
Denn was implizit aus Vorurteilen gegenüber armen Menschen folgt, ist eine Profilierung der Reichen nach der Devise: „Ich habe es verdient, reich zu sein, da ich – anders als du – nicht faul bin.“ So wird finanzielle Freiheit, die in Wahrheit nur durch das Innehaben von bestimmten Privilegien zu erklären ist, zur eigenen Leistung erklärt. Dadurch wird suggeriert, dass es ausnahmslos jeder schaffen kann. Vom Tellerwäscher zum Millionär. Wir wissen jetzt allerdings, dass die Chancengleichheit reine Augenwischerei ist. Dann machen wir doch mal ein kleines Gedankenexperiment. Wir wirtschaften weiter so, wie wir es jetzt auch tun, alles beim Alten. Nur einen Unterschied gibt es: Es herrscht perfekte Chancengleichheit, wie auch immer das aussehen mag. Jeder kann reich werden, egal, was er/sie für einen Hintergrund hat. Manche tun das auch, andere, aus unbekannten Gründen, nicht. Wäre unsere Gesellschaft dann frei? Nein, denn die ausbeuterischen Charakteristika der kapitalistischen Wirtschaftsweise bleiben trotzdem erhalten. Wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft. Eine freie, gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Arme und Reiche, mit einer Menge an gleichen Menschen – eine klassenlose Gesellschaft. Hier wird nun endlich der Widerspruch im neoliberalen Freiheitsbegriff deutlich: Freiheit gibt es nicht für alle, sondern nur für einige Privilegierte. Und zwar auf Kosten der Freiheit des Rests der Gesellschaft.

Ich möchte nicht so tun, als könne all das bestehende Unrecht unserer Gesellschaft durch die Etablierung eines neuen Freiheitsbegriffs beseitigt werden. Das kann vermutlich erst durch die Überwindung des Kapitalismus selbst geschehen. Dennoch möchte ich zum Schluss noch einen alternativen Freiheitsbegriff vorstellen.

Ich habe am Anfang dieses Textes die Freiheit als Abwesenheit von äußeren Zwängen beschrieben. In der Philosophie wird eine derartige Definition „negativ“ genannt, weil der definierte Begriff keinen eigentlichen Inhalt hat, sondern nur durch Abgrenzung von anderen Begriffen deutlich wird. Leo Kofler, ein österreichisch-deutscher, marxistischer Soziologe, der von 1907 bis 1995 lebte, hat diesen negativen Freiheitsbegriff in seinem 1951 erschienenen Aufsatz „Der Marxistische Begriff der Freiheit“ um ein weiteres positives Moment erweitert: Die Freiheit solle nicht mehr nur als individuelle Kategorie gedacht werden, sondern als gesellschaftliches Prinzip. So könne, laut Kofler, „der Mensch nur dann voll und ganz in den Genuss der Freiheit gelang[en] […], wenn er auf jener Höhe der gesellschaftlichen Entwicklung angekommen ist, auf der die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit zu Totalität und Harmonie praktisch geworden ist.“ Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass das Individuum erst dann frei ist, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft die gleiche Freiheit genießen. Dieser Freiheitsbegriff steht in offensichtlichem Widerspruch zu dem oben verdeutlichten neoliberalen Freiheitsbegriff.

Eine Gesellschaft, die die Freiheit aller ernst nimmt, wird also früher oder später den Kapitalismus überwinden müssen, oder wie Karl Marx persönlich es einst formuliert hat: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört.“