Pressefreiheit – Ihre Bedeutung für uns und die gesamte Welt
Die Presse in Deutschland ist seit 70 Jahren rechtlich frei. Aber was genau bedeutet das? Dürfen Journalist*innen schreiben und erzählen was sie wollen? Und wie sieht das die Presse selbst? Leider herrscht nicht auf der ganzen Welt Pressefreiheit, wie sie für uns gewohnt ist. In einigen Ländern werden Journalist*innen eingeschüchtert, verfolgt und sogar getötet, wenn sie kritisch berichten. Die weltweite Tendenz steigt.
Der Begriff „Pressefreiheit“ als solcher ist ein relativer Begriff. Je nach Definition wird sie anders betrachtet. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, kurz ROG, ist der Überzeugung, Pressefreiheit sei nie ganz oder gar nicht gegeben und es gäbe lediglich Abstufungen. Im Interview mit Torsten Schleicher von der Main-Post, erläuterte dieser, dass es stark von der Definition abhänge, was man unter Pressefreiheit verstehe. Er bezeichnete Pressefreiheit als vom Staat unabhängige Presse, die weder Vorschriften bekommt, noch kontrolliert wird. Daher herrscht seiner Meinung nach in Deutschland Pressefreiheit.
Pressefreiheit ist ein Thema, welches in direktem Zusammenhang mit einer demokratischen Regierungsform hängt. Das wird deutlich an der Welt-Rangliste der Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit. Auch Torsten Schleicher, Redaktionsleiter des Würzburger Lokalteils der Main-Post, ist dieser Überzeugung. In einem autoritären Regime herrscht automatisch keine oder nur stark eingeschränkte Pressefreiheit. In unserer Demokratie ist sie systemrelevant und dient dem Allgemeinwohl. Außenminister Heiko Maas betonte am 3. Mai 2019, dem Welttag der Pressefreiheit: eine „freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft [sei] Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. […] Sie schaff[e] einen Raum der Kommunikation und Teilhabe – unerlässlich in jeder demokratischen Gesellschaft.“ Dennoch betont er auch, wir hätten „keinen Grund, uns zurückzulehnen.“
Inzwischen herrscht in Deutschland seit 1949 Pressefreiheit. Historisch betrachtet war es bis jetzt ein weiter und steiniger Weg. Die Anfänge der Debatte um Pressefreiheit lassen sich auf England im 18. Jahrhundert, im Zeitalter der Aufklärung zurückführen. In Deutschland begann der Kampf um Pressefreiheit jedoch erst ab dem 19./20. Jahrhundert. Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Weimarer Verfassung war diese in der Realität noch lange nicht gewährt. In der NS-Zeit hatte das Maß an Pressefreiheit einen extremen Tiefststand erreicht. Doch auch nach dem zweiten Weltkrieg 1945 konnten Medien nicht einfach frei berichten. Die Besatzungsmächte lizenzierten und überwachten die Pressearbeiten deutschlandweit. Seit 1949 wird Pressefreiheit in der Verfassung Deutschlands formalrechtlich festgehalten. Damals war sie aber noch lange nicht umfassend realisiert. Sowohl in der BRD als auch in der DDR wurde Pressefreiheit durch Überwachung, Barrieren und Einschränkungen nur teilweise gewährt. Es herrschte kaum Meinungsvielfalt. Zum Beispiel gab es meist nur eine Zeitung für eine Region. Erst nach 1962 wurde deutschlandweit der Nutzen der Pressefreiheit durch die sogenannte Spiegel-Affäre erkannt. Trotz der positiven Entwicklung in den darauffolgenden Jahren, ist bis heute Pressefreiheit auch in Deutschland nicht selbstverständlich.
Heute steht im 5. Artikel des Grundgesetzes folgendes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung […] werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Im zweiten Absatz wird diese Freiheit jedoch wieder eingeschränkt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Meinungs- und Informationsfreiheit auf internationaler Ebene.“
Pressefreiheit bedeutet rechtlich somit, dass sowohl die Beschaffung der Informationen, als auch deren Produktion und Verbreitung geschützt werden. Dies hängt eng zusammen mit der Meinungsfreiheit. Es wird keine Zensur gegeben, was bedeutet, dass der Staat keine kritischen Berichterstattungen oder ähnliches verbietet. Die Medien sind unabhängig.
Die Aufgabe von Journalist*innen kann darin zusammengefasst werden, dass möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen übermittelt werden sollen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist Kritik und Transparenz. Damit tragen die Journalist*innen eine große Verantwortung für die allgemeine Informiertheit und somit das Allgemeinwohl eines Landes und der Welt. Die Situation weltweit was Pressefreiheit betrifft, ist leider nicht in allen Ländern so gut wie in den meisten europäischen Ländern. Reporter ohne Grenzen haben es sich daher zur Aufgabe gemacht die Pressefreiheit und somit den Journalismus weltweit einzuschätzen und wenn nötig zu verteidigen.
Warum ist Pressefreiheit wichtig? Mit Informationen durch die Presse ist es ähnlich wie mit Bildung. Um etwas verändern zu können, ist der erste Schritt das Wissen. Das Wissen darüber, was falsch läuft, was verändert werden muss, wo man anfangen kann. Außerdem sorgt Pressefreiheit für eine öffentliche Kontrolle. Das bedeutet, die Menschen können sich ein eigenes Bild der Lage machen, selbst denken, urteilen und handeln. Eng verknüpft damit ist die Meinungsfreiheit. Nicht nur auf Seiten der Presse, sondern damit verbunden auf Seiten der gesamten Menschheit. Dieses Menschenrecht hängt direkt zusammen mit der weltweiten Pressefreiheit. Es ist nun einmal so, dass man sich nur eine echte Meinung bilden kann, wenn man verschiedene Perspektiven, Meinungen und Ansichten kennt und sich daraus die für sich selbst beste auswählt. Um es in einem Wort auszudrücken, es geht um Meinungsvielfalt. Es gibt von Natur aus eben nicht die „eine richtige“ Meinung, die von allen Medien geteilt wird und werden muss. Verschiedenste Perspektiven sollten zu Wort kommen dürfen.
Dieser Punkt der abnehmenden „Meinungsvielfalt“ in Bezug auf Pressefreiheit, wird von Reportern ohne Grenzen in Deutschland, neben der Anfeindung und Bedrohung von Journalist*innen, am meisten kritisiert. Der zweite Punkt, die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende, ist genauso für den objektiv bewerteten Pressefreiheitsstatus Deutschlands verantwortlich. Später wird auf die Gewalt gegen Journalist*innen noch einmal genauer eingegangen.
Das aktuelle Ranking von Reporter ohne Grenzen stellt Deutschland auf den 13. Platz von 180 bewerteten Ländern auf der ganzen Welt. Damit ist Deutschland nicht länger Teil der Kategorie „gute Pressefreiheit“, sondern lediglich „zufriedenstellend“. Auf Platz 1 der im April des Jahres 2021 herausgegebenen Liste befindet sich Norwegen, dichtgefolgt von weiteren skandinavischen Ländern. Auf den letzten Plätzen befinden sich die Länder, in denen laut den Umfragen und Einschätzungen von Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit als „sehr ernst“ bezeichnet wird. Den letzten Platz belegt hierbei Eritrea, davor befinden sich (179) Nordkorea, (178) Turkmenistan und (177) China. Hier wird die Pressefreiheit oft stark eingeschränkt, es wird eingegriffen, oder kritische Berichte werden erst gar nicht zugelassen.
Aber auch in Europa wird Pressefreiheit nicht in allen Ländern gewährt.
Dies wird an Belarus besonders deutlich. Es befindet sich auf dem 158. Platz und ist damit das am schlechtesten bewertete Land in Europa. Kritisiert wird hierbei unter anderem der Missbrauch der Pandemiesituation um journalistische Berichterstattung immer mehr einzuschränken. Auch in Demokratien wie Ungarn kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ungarn, Platz 92, griff auch Torsten Schleicher beispielhaft im Interview auf. Es ist eine Demokratie und dennoch wird Pressefreiheit dort nicht gänzlich gewährt. So wird verdeckt Einfluss genommen durch die Erteilung von Lizenzen. Mit Schleichers Worten, wird die kritische Presse dort nicht verboten, doch wird ihr das Leben schwer gemacht. Die Situation in Deutschland lässt sich vor allem durch die zunehmende Gewalt gegenüber Journalist*innen erklären. So richteten sich 2020 mindestens 65 Angriffe gegen Journalist*innen. 2019 waren es nur 14 und 2018, 26. Dieses Jahr wurden bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 24 Angriffe auf Journalist*innen registriert.
Freiheit wird von manchen Menschen als etwas Grenzenloses definiert. Doch ist dies die Freiheit, die man sich in der Welt und Presse erhofft?
In Deutschland wird die Pressefreiheit durch verschiedene Aspekte eingeschränkt. Vor allem zu Gunsten der Persönlichkeitsrechte. Dadurch besteht ein Konflikt zwischen zwei Freiheitsrechten: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte. Diese müssen immer wieder auf die Waagschale gelegt und diskutiert werden. Im zweiten Absatz des 5. Artikels GG wird die Pressefreiheit zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts eingeschränkt. Sie ist somit an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden.
Um niemandem ernsthaft und unfairerweise zu schaden, gibt es somit bestimmte Gesetze zu beachten.
Auf die Main-Post bezogen, bestehen des Weiteren journalistische Leitlinien. Diese beziehen sich auf ethisches Handeln, Persönlichkeitsrechte, wie die Privatsphäre, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre. Auch gibt es Bereiche, über die aus Gründen der staatlichen Geheimhaltung nicht berichtet werden darf. Des Weiteren hat Schleicher beschrieben, dass sie unabhängig arbeiten. Es passiert auch in Deutschland häufig, dass Menschen versuchen die Pressefreiheit zu ihren Gunsten zu lenken oder einzuschränken. Das bedeutet, Journalist*innen wie bei der Main-Post werden versucht zu bestechen, oder mit persönlichen Geschenken zu manipulieren. Das kann durch die Politik, durch Unternehmen, aber auch durch Einzelpersonen erfolgen. Oft sind das nicht die offensichtlichen und auffälligen Taten, wie Gewaltanwendung oder Drohung. Im Kleinen erlebt das wohl fast jede:r Journalist*in. Wenn beispielsweise, so Schleicher, man als Journalist*in gebeten wird etwas Bestimmtes nicht oder anders zu schreiben. Die schwierige Aufgabe für Journalist*innen ist es hierbei, sich nicht beeinflussen zu lassen und sich nicht in eine Richtung lenken oder gar drängen zu lassen. Dagegen muss man als Journalist*in stark bleiben und seinen Weg gehen.
Schleicher hat außerdem betont, dass es für die Main-Post von Bedeutung ist, sichere und keine wagen Informationen zu teilen. Hierzu dient unter anderem das Zwei-Quellen-Prinzip, was bedeutet, dass bei der Main-Post stets mindestens eine zweite Quelle herangezogen wird, um eine Information zu bestätigen oder zu widerlegen. Wichtig ist hierbei auch das kritische Hinterfragen der Quelle. Der Main-Post ist herbei auch von Bedeutung, dass durch eine weitere Person gegengelesen wird. Dadurch arbeitet niemand für sich allein. Hierbei können eventuell Änderungen vorgenommen werden, falls etwas nicht plausibel erscheint oder ein Recht verletzt werden könnte. Schleicher berichtet jedoch genauso von Kritik an dem von ihnen Veröffentlichten. Es fallen Behauptungen von wegen: „Ihr berichtet doch völlig einseitig.“ Aussagen, die meinen, die Presse würde nicht frei handeln, verneint Schleicher mit Bezug auf die oben genannten Leitlinien der Main-Post. Er erklärt, dass sie versuchen, genau dieses einseitige Berichten zu vermeiden und wenn möglich zwei Seiten einer Sache zu beleuchten.
Dennoch lässt es sich nicht leugnen, dass derzeit das Misstrauen der Menschen gegenüber den Medien wächst. Worte wie „Lügenpresse“ mögen von radikalen Gruppen kommen, doch auch viele „normale“ Bürger*innen sorgen sich wachsend um die Umsetzung der Pressefreiheit. Was eigentlich klar sein sollte, jedoch besonders unter Donald Trump als Präsident der USA leiden musste, war der Grundsatz, keine Unwahrheiten und somit Fake News zu verbreiten. Dies ist leider nicht immer gewährleistet. Die Reporter ohne Grenzen fügen zu diesem Thema hinzu, dass auch das Nichtberichten bestimmter Dinge aus dem Bemühen um politische Korrektheit heraus, genauso schlimm sei, wie lügen.
Was Schleicher abschließend meinte, war, dass man sich als Journalist*in nicht immer beliebt mache und es somit nicht immer einfach habe.
Das Auswärtige Amt schreibt zu den Angriffen gegen Journalist*innen, dass solche Taten nicht nur Angriffe gegen einzelne Menschen seien, sondern auch gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit demokratischer Gesellschaften gehen würden. An der Rangliste von Reporter ohne Grenzen wird deutlich, wie schlecht die Situation der Pressefreiheit weltweit teilweise ist. Wie dramatisch diese Lage wirklich ist, erkennt man an dem Barometer der ROG. Im Jahr 2021 gab es demnach bereits bis Mitte Juli 12 Journalist*innen und 4 Medienmitarbeiter*innen, die auf Grund ihrer Arbeit getötet wurden. Des Weiteren befinden sich 436 Journalist*innen, Medienmitarbeiter*innen, Blogger*innen und Bürgerjournalist*innen in Haft. Um daran zu erinnern, dass dies nicht „nur“ Fälle sind, die weit weg von uns selbst geschehen, muss man sich nur an die tödliche Attacke auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 erinnern.
Dieser Kampf um und für Pressefreiheit ist wohl ein nie endender. Sowohl in Deutschland als auch weltweit. Es gibt auch heute noch Bedarf zu handeln, kritisch zu hinterfragen und nachzudenken. Dazu ist es wichtig, dass verschiedene Länder zusammenarbeiten. Journalist*innen und somit die freie Berichterstattung müssen geschützt werden. Weltweite Kommunikation ist dafür notwendig. Als Erinnerung soll und wird auch in Zukunft der 3. Mai jedes Jahr als Tag der Pressefreiheit auf Missstände auf der ganzen Welt hinweisen. Veränderung ist ein Prozess, der nur Schritt für Schritt funktioniert.
Der bereits verstorbene Politiker Richard von Weizsäcker meinte einmal: „Ohne Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.“