Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf unsere Welt, die EU und uns

Ein Interview mit Frau Dr. Carolin Rüger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung an der Universität Würzburg.

„Die Aggression Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung.“
Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am 24.02.2022 steht das Leben aller für einen Moment still. Schlagzeile um Schlagzeile geht um die Welt. Eine Meldung erschütternder als die andere. In nur wenigen Stunden sterben Hunderte von Menschen. Eine Bombe nach der nächsten trifft die Ukraine. Ein Land, das mit seiner Fläche von ca. 603.000 km2 zu den größten Staaten zählt, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen. Europa – nicht der Europäischen Union (EU).

Diese Unterscheidung muss zunächst einmal getroffen werden. Denn wäre die Ukraine bereits Teil der EU, dann wäre es nie zu einem Krieg mit Russland gekommen, oder? Dieser Frage möchte ich in einem Gespräch mit der EU-Expertin Dr. Carolin Rüger auf den Grund gehen. Sie ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung an der Universität Würzburg.

Beginnen wir mit den Fakten – Was sind die Hintergründe dieses Krieges?

Die Ukraine ist bis 1991 eine der 15 Sowjetrepubliken und gehört damit zur ehemaligen Sowjetunion. Nach dem Zusammenbruch dieses riesigen Gebiets erlangt die heute semipräsidentielle Republik ihre Souveränität. Diese wird jedoch gerade seitens Russlands nie vollkommen anerkannt. Bereits 2014 kommt es zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Durch die Annexion soll dieser Teil der Ukraine gezwungenermaßen Teil russischen Staatsgebiets werden. Bereits hier verstößt Russland klar gegen das Völkerrecht, sowie den 2008 verlängerten Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag, der die territoriale Integrität der Ukraine eigentlich garantieren sollte. Der Konflikt bleibt seither bestehen. Bestärkt wird er nicht zuletzt durch den Wunsch der ukrainischen Zivilbevölkerung, Teil der EU zu werden, der sich nun endlich erfüllen könnte. Bei den Maidan-Protesten 2013 kommen mehrere hunderttausend Menschen zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Seither kämpfen ukrainische Truppen gegen die von Russland ausgerüsteten „Separatisten“. Unter weitere Gründe für das Eskalieren des Konfliktes
fallen die Vermutung des russischen Präsidenten Putins, dass im Osten der Ukraine ein Genozid an der russischen Minderheit verübt wird. Belege dafür gibt es keine. Auch die Erweiterung des NATO-Militärbündnis ist Putin ein Dorn im Auge. Er fordert, dass keine weiteren östlichen Staaten aufgenommen werden sollen. Diese Forderung wird seitens NATO zurückgewiesen indem auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen wird. Im Frühjahr 2021 rüstet Russland dann massiv auf. Grund dafür sei die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Denn die derzeitige Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „faschistisch“ und müsste revolutioniert werden, so Putin. Nur ein Jahr darauf folgt dann der zweite offensichtliche Bruch des
Völkerrechts durch den von Russland initiierten Angriffskrieges auf die Ukraine. Ein Angriffskrieg, der bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu viele Menschen zur Flucht getrieben, oder das Leben gekostet hat.

Welche Rolle spielt die Europäische Union nun in diesem Konflikt?

Bereits vor dem tatsächlichen Einmarsch Russlands fordert die EU regelmäßig zur Deeskalation auf. Mit der Annexion der Krim werden bereits Sanktionen verhängt, die die Beziehung zu Russland einschränken. Doch mit dem tatsächlichen Angriffskrieg Russlands wurde die EU, wie jeder andere Akteur der Internationalen Beziehungen kalt erwischt. Denn außer den mittel- und osteuropäischen Staaten der EU hätte niemand erwartet, dass Putin diesen Schritt tatsächlich gehen würde. Dieser eine Schritt zu weit. Der Angriff auf die gesamte Ukraine. Doch anders als üblich reagiert die EU mit konkreten Lösungen, statt im Chaos unterzugehen – so der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Die EU hat sich bedingungslos auf die Seite der
Ukraine gestellt und auf verschiedensten Ebenen Maßnahmen ergriffen. Neben den von den Medien betonten wirtschaftlichen Sanktionen leistet sie humanitäre sowie finanzielle Hilfe, und arbeitet aktiv an der Aufnahme Geflüchteter. Auch wenn diese
Hilfen auf den ersten Blick nahezu unsichtbar erscheinen, da sie nicht dabei helfen den Krieg von heute auf morgen zu beenden, so dienen sie als Gehhilfe für die Ukraine, auf dem Weg Richtung Frieden. Ein enorm großer Schritt hierbei ist auch die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitritsskandidaten, welche beim EU-Gipfel Ende Juni dieses Jahres beschlossen wurde. Die Verhandlungen zum Beitritt wurden bereits aufgenommen und laufen derzeit auf Hochtouren. Für viele Politikwissenschaftler*innen ist es bemerkenswert, wie einig sich die EU seit Beginn des Krieges in ihrer Reaktion und Haltung ist. Vielleicht ist das diese Stimme der EU, von der so oft gesprochen wird? Zugegeben hat diese einheitliche Stimme etwas an Klang und Harmonie verloren als weitreichendere Sanktionen, wie etwa die im Energiebereich, thematisiert wurden. Nichtsdestotrotz zeigen beispielsweise Umfragen in Deutschland, dass ein Großteil der Bevölkerung weiterhin bereit wäre, mehr für Energie aus alternativen Quellen und anderen Ländern zu zahlen, statt weiterhin Energie aus russischen Quellen zu beziehen. Und das, obwohl auch die EU enorm unter den Auswirkungen des Krieges leidet. Schließlich wirkt sich der Krieg auf alle Politikbereiche aus. Darunter fallen Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterungspolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Handelsabkommen, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Agrarpolitik und nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik mit der Frage, wie man zukünftig mit globalen Akteuren dieser Größe umgehen will. Wie können Abhängigkeiten zu Ländern wie Russland oder China reguliert werden? Möchte man überhaupt weiterhin mit autoritären Akteuren handeln? Fragen über Fragen, die ganz nebenbei geklärt werden müssen. Man könnte fast von einem Rückschlag für die Entwicklung hin zu einer Weltgesellschaft sprechen, so auch
EU-Expertin Rüger. Auf dem europäischen Kontinent bewegen wir uns weg von einer kooperativen Sicherheitsordnung, hin zu einer konfliktorientierten. Eine Ordnung, in der jegliche Art von Abhängigkeiten zukünftig hinterfragt und durchdacht sein muss. Die Idee eines „Wandel[s] durch Handel“ ist zwar nicht tot, aber stark negativ belastet. Dabei gilt die EU eigentlich als starke Befürworterin des (regelgeleiteten) Multilateralismus. Die Utopie einer Weltgesellschaft bleibt natürlich bestehen, doch wir
müssen uns nichts vormachen. Künftig stellt sich die Frage, ob die EU nur noch in einem „Club der Demokratie“ weltpolitisch handeln möchte. Aber lassen sich damit alle großen Herausforderungen unserer Zeit effektiv angehen? Wahrscheinlich nicht.

Apropos Welt – Was bedeutet der Krieg denn nun für die Welt, die EU und uns?

Nicht für alle Staaten dieser Welt scheint dieser Krieg eine „Zeitwende zu sein. Ein disruptiver Moment, so wie wir ihn wahrnehmen. Besonders für Staaten, die nicht aktiv durch gemeinsame Grenzen, geschweige denn das Teilen desselben Kontinents mit einbezogen sind, hat sich der Alltag kaum verändert. Natürlich sind Global Player wie die USA involviert, aber eben anders als beispielsweise Deutschland, das bereits Ende April mehr als 610.000 Menschen aufgenommen hat (Quelle: Statista). Welche Lehre ziehen wir als Weltgesellschaft daraus? Wird sich das Recht des Stärkeren durchsetzen oder an Bedeutung verlieren? Anfangs wurde erwartet, dass sich die unterstützende Stimme des Westens auch im Globalen Süden verbreitet, doch wird gerade dieses Gebiet stark von Russland beeinflusst. Zum einen durch Russlands public diplomacy, also eine Form verschiedenster von der Regierung geförderten Bemühungen, um eine direkte Kommunikation mit der ausländischen Öffentlichkeit herzustellen (Quelle: Britannica Dictionary). So wird einigen afrikanischen Staaten beispielsweise vermittelt, dass die Lieferengpässe an Nahrungsmitteln wie Weizen aufgrund der wirtschaftlichen Sanktionen seitens des Westens auftreten. Dabei hat der Westen keine Sanktionen auf Getreidelieferungen aus der Ukraine, der „Kornkammer“ Europas, verhängt. Ganz im Gegenteil: Der Westen leidet selbst enorm unter den Auswirkungen des Krieges. Zudem versetzt sich Russland zunehmen selbst in eine Opferrolle – „eingekesselt“ von der NATO sei der Krieg unumgänglich gewesen. Die NATO selbst hat seit Kriegsbeginn besonnen agiert – sich zurückgehalten, um die russische Regierung nicht weiter zu provozieren. Das stark staatlich kontrollierte Mediensystem in Russland macht Gegenstimmen nahezu unmöglich. So stellt sich die Frage: kann Russland jemals demokratischen Geist atmen? Oder stehen wir vor einem hoffnungslosen Fall? Was die NATO angeht gilt Putin inzwischen eher als „Salesman of the NATO“, denn als Folge des militärischen Angriffskrieges wollen nun immer mehr Staaten Teil des
Militärbündnisses des Westens sein. Zumindest hier hat Putin sein Ziel verfehlt.

Für uns bedeutet es: Umdenken. Umdenken in unserem Verständnis von Nachbarschaft, Frieden und Souveränität. Umdenken zum Thema militärische Gewalt, welche viele intuitiv ablehnen. Doch dieser Abwehrreflex ist nicht ganz richtig, so auch Expertin Rüger. Denn ohne die unterstützenden Waffenlieferungen wäre der Krieg schnell zugunsten Russlands beendet gewesen und die Ukraine hätte alles verloren – ihren Staat, ihre Souveränität und viele Menschenleben. Man spreche dann von einem Diktatfrieden, der nicht im Entferntesten mit positivem Frieden gleichzustellen ist. Wir mussten leider erkennen, dass die bisherigen Friedensverhandlungen wenig erfolgreich waren. Doch die Schuld liegt nicht allein im Zu-wenig-tun des Westens, oder der EU
selbst. Putin hat von Anfang an seine eigene Agenda verfolgt und umgesetzt. Russland hat den Krieg begonnen. Wie er weitergeht, steht in den Sternen. Eines ist aber klar: Russland darf und wird nicht als Gewinner dieses Krieges hervorgehen, wenn wir als
Weltgesellschaft daran arbeiten eine Weltordnung aufzubauen, bei der nicht das Recht des Stärkeren zählt, sondern die Stärke des Rechts.

“Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden.”
Ukrainischer Präsident, Wolodymyr Selenskyj

Mirjam Mähler