EAYA – #voteforhumanrights

Amnesty International Würzburg hat mittels eines Smartmobs Wählerinnen und Wähler vor den europäischen Parlamentswahlen dazu aufgefordert, für Parteien zu stimmen, die Menschenrechte achten und deren Handeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägt ist.

Die anstehenden Parlamentswahlen der Europäischen Union sind von großer Bedeutung für die Zukunftsentwicklung des Staatenverbunds. Das politische Tagesgeschehen ist nicht selten von europafeindlichen Stimmen und populistisch agierenden Parteien geprägt. Zusätzlich schwindet in vereinzelten Mitgliedsstaaten die Achtung der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat die European Amnesty Youth Action von Amnesty International diesen Mai zu einer Aktionswoche aufgerufen. Unter dem Slogan „Wake up call for Europe“ wurden europaweit Smartmobs veranstaltet, in denen die Wählerinnen und Wähler aufgefordert wurden, ihre Stimme für die Menschenrechte abzugeben.

Auf dem grauen Betonboden vor dem Vierröhrenbrunnen sind bunte Schlafmatten verteilt. Um die 15 junge und engagierte Aktivistinnen und Aktivisten haben es sich auf diesen liegend gemütlich gemacht. Sie sollen die schlafende europäische Bevölkerung darstellen, welche trotz der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen in der EU nicht zu entgegensprechenden Handlungsmaßnahmen greift. Zwei Teilnehmende steigen über die Schlafenden hinüber und äußern mithilfe von Megaphonen lautstark ihre politischen Forderungen an die EU in Anwesenheit neugierig zuschauender Passanten. Sie verlangen soziale Rechte, zu denen unter anderem eine Gesundheitsfürsorge für alle Menschen zählt, Schutzgewährleistungen für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, sichere Fluchtwege für Flüchtlinge und eine europäische Seenotrettung. Es wird auf die Justizreform in Polen aufmerksam gemacht, durch die sich das Land von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerten abgewendet hat. Außerdem bestehen sie auf eine zukunftsfähige Außenpolitik der Union, welche auch die wirtschaftlichen Interessen anderer Kontinente, vornehmlich Afrikas, im Blick behält und Agrarsubventionen nicht überwiegend an große Konzerne verteilt, wie es derzeitig der Fall ist. Sie machen deutlich, dass die Europäische Union die tödlichsten Grenzen der Welt hat, an denen jährlich mehrere tausend Schutzsuchende sterben. 

Während die beiden Aktivisten die Rechtsverstöße der EU anprangern, erheben sich die anderen langsam von ihren Matten, reiben sich benommen die Augen, stehen schließlich ganz auf. In ihren Händen halten sie selbstgebastelte Poster mit Aufschriften wie „Ein Europa der Menschenrechte“ und „Dein X für die Menschenrechte“.  Anschließen rufen alle gemeinsam auf Englisch: „Vote for human rights!“

„Bei dieser Europawahl geht es um Grundsätzliches. Wir dürfen nicht zulassen, dass die menschenfeindlichen und zukunftsverweigernden Kräfte weiter im und außerhalb des Parlaments hetzen können. Mit Grenzschutz bekämpft man keine Fluchtursachen und mit politischem Stillstand nicht die Klimakrise. Die Herausforderungen sind groß, aber sie laden dazu ein, nachzudenken, in welchem Europa wir zukünftig leben wollen. Wir wünschen uns ein Europa, dass verantwortungsvolle und menschenrechtskonforme Politik betreibt – nach innen und nach außen. Es braucht sichere Fluchtwege und europäische Seenotrettung, eine Kehrtwende in der Rüstungsexportspolitik und ambitionierten Klimaschutz. In einem Europa der Menschenrechte darf jeder Mensch sein, wer er möchte und jede Person lieben, wen sie mag.“, äußert sich Jakob Nehls, welcher Teil des Amnesty Jugendvorstandes ist und die europäische Jugendaktion von Amnesty mit initiiert hat. Laut den Aktivistinnen und Aktivisten gehe es ihnen grade darum, junge Menschen zu mobilisieren, um an der anstehenden Wahl teilzunehmen, da die zukünftig getroffenen Entscheidungen der EU besonders diese Altersgruppe in den kommenden Jahrzehnten betreffen werde. Deswegen hoffe man, dass die Wahlbeteiligung höher sein werde als bei der letzten Wahl 2014 und europafeindliche Parteien durch Gegenstimmung in ihren Handlungen gehindert werden. Von der EU wünsche man sich, dass ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werde und die Bürgerinnen und Bürger mehr in die politischen Prozesse miteingebunden werden.  Bei den Zuschauern vor dem Vierröhrenbrunnen ist diese Botschaft klar angekommen. Sie nicken zustimmend, scheinen, als wären sie spätestens in diesem Moment wachgerüttelt worden und machen dadurch zumindest Hoffnung, dass die Zukunftsentwicklung des Staatenverbundes von menschenwürdigen, rechtstaatlichen und demokratischen Geschehnissen geprägt sein wird.

Nila Reyn