Wählen – aber was?

„Und, hast du schon den Wahl-O-Mat gemacht?“ In den Wochen vor Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai eine Frage, die man immer wieder gestellt bekommt.
Entscheidungen zu treffen ist in einigen Fällen alles andere als einfach, Orientierungshilfen können dabei eine dankbare Unterstützung sein. Zumindest, wenn es um das Kreuzchensetzen bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen geht, kann der Wahl-O-Mat dienlich sein – allenfalls solange er nicht aufgrund von Klagen offline gehen muss.
Der Wahl-O-Mat, ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ermöglicht durch das eigene Beantworten von unterschiedlichen Thesen einen Vergleich mit den Antworten der jeweiligen Parteien. Er ist eine „Voting Advice Application“ und damit, ganz wichtig, betont Regina Renner, kein Wahlentscheidungstool, sondern eine Entscheidungshilfe. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaften und Systemlehre am Institut für Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Würzburg und hat gemeinsam mit ihrem Kollegen Christoph Mohamad-Klotzbach bei der Erstellung des Wahl-O-Mats für die vergangene Landtagswahl in Bayern 2018 mitgewirkt. Schon seit Beginn der Einführung des Wahl-O-Mats war sie Mitglied der Jugendredaktion, ab 2013 dann beruflich involviert. Erstellt wird dieser nämlich jedes Mal unter anderem von einem Team aus jungen Menschen – von wahlberechtigten Erst- bzw. Jungwählenden.
Unterstützt wird diese Jugendredaktion von Wissenschaftlerinnen, von externen Expertinnen aus dem jeweiligen Bundesland sowie von Verantwortlichen der bpb selbst. In Redaktionsworkshops werden von den jungen Redaktionsmitgliedern dann zunächst rund 120 Thesen entwickelt. Thesen, die für sie selbst von Relevanz sind. Hierfür werden Wahlprogramme analysiert. Die Mentoren der Länder liefern zusätzliche Einschätzungen durch Beobachtungen der Parteienlandschaft. Wichtig sei
es außerdem, „gute Thesen zu formulieren“, die verständlich für jeden sind – sowohl auf inhaltlicher, als auch auf sprachlicher Ebene. Außerdem mache es einen „Unterschied, ob ich von Arbeitslosengeld oder Hartz IV spreche“, erklärt Renner. Darüber, wie schnell die Teilnehmenden das
verständliche Formulieren erlernen, sei sie immer wieder erstaunt.
Uneinigkeiten blieben bei der Thesenauswahl nicht aus. Insbesondere der Fall sei dies bei Themen, die zunächst den Anschein hätten, nur von regionaler Bedeutung zu sein, jedoch gegebenenfalls auch überregional relevant sein könnten, berichtet Regina Renner. Die Donauvertiefung, ein dritter Nationalpark, Seilbahnen für Skigebiete oder eine dritte Startbahn für München listet sie als Beispiele auf, die in vergangenen Workshops zur Landtagswahl immer wieder für Diskussionen gesorgt hätten.
Seien die Uneinigkeiten erst einmal beseitigt, werde ein weiteres Mal selektiert. Schließlich würden rund achtzig bis neunzig Thesen an die Parteien zugesendet. Dann heißt es abwarten. „Man weiß nie vorher, wie die Thesen funktionieren“ und von den Parteien wahrgenommen werden, äußert Regina Renner. Dass „Parteien an den Thesen rumnörgeln“ komme vor, sei aber selten. Nach dem Erhalt der Antworten der Parteien wird die Thesenanzahl ein weiteres Mal auf 38 reduziert. Das wichtigste Kriterium: Anhand welcher Thesen sind die Parteien differenzierbar? „Ein gewisser
Controllingprozess ist dabei nicht vermeidbar“, so Renner. Ohne Reduktion der Thesen bestünde jedoch die Gefahr, dass der Wahl-O-Mat seinen spielerischen Charakter verlöre. Wer klickt sich schließlich „mal eben so“ durch 90 Thesen?
Der Wahl-O-Mat ist jedoch bei weitem nicht das einzige Tool, um Positionen zu vergleichen. Bei der Europawahl wird beispielsweise auf das Medium „You vote EU“ zugegriffen. In Hinblick auf den Wahl-O-Mat bestehen jedoch einige bedeutende Unterschiede: „You vote EU“ vergleicht Entscheidungen, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) in der vergangenen Legislaturperiode getroffen wurden. Allerdings sieht Regina Renner das Prinzip an mehr als einer Stelle als problematisch: Verglichen werden Aussagen und Abstimmungsverhalten von einzelnen MEPs aus etwaigen Zusammenhängen, direkt befragt werden sie nicht. Außerdem werden bei der Wahl des Europäischen Parlaments Parteien gewählt und keine Direktkandidat*innen. Zuletztwerden dadurch, dass nur die Aussagen von jenen MEPs vergleichbar sind, die bereits im Parlament waren, Parteien nicht berücksichtigt, die es in der vergangenen Legislaturperiode nicht geschafft haben, ins Parlament zu kommen oder erst neu gegründet wurden. Für Renner setzt „You vote EU“ damit an der falschen Stelle an.
Auch bei Betrachtung weiterer Alternativen ist Regina Renner weiterhin überzeugt vom Wahl-O-Mat.
Für sie ist es „das am weitesten entwickelte und beste Tool im Bereich der Voting Advice Applications“, bei dem „nichts verfälscht wird“ und zudem „mit relativ wenigen Thesen die
Parteiprogramme differenziert“ werden.
Multipliziere man die durchschnittliche Nutzungszeit des Wahl-O-Mats von 10 Minuten mit den registrierten Nutzungen (bei der bayrischen Landtagswahl 2018 nach Angaben der bpb 2,78 Millionen, eine neue Höchstzahl), ergebe sich so ein Wert von politischer Bildungszeit in einer Höhe, die mit anderen Programmen kaum erreicht werden könne, rechnet Renner.
Kritik hat Regina Renner somit im Grunde keine. Denn: „Man kann die Dinge nicht besser machen, in dem Rahmen, den man hat“. Die Auswahl von acht Parteien diene zum einen der Übersichtlichkeit, viel mehr aber soll sie eine „bewusste Auswahl und Auseinandersetzung“ mit diesen Parteien bewirken, erklärt Renner. Zwei Wochen nach dem Interview mit Regina Renner sieht das Verwaltungsgericht Köln die Sache jedoch gänzlich anders. Die Partei Volt Deutschland reichte Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung ein – und bekam Recht. Das Argument: Durch das
bisherige Maximum von acht Parteien im Parteienvergleich seien kleinere Parteien gegenüber den etablierten benachteiligt. In der Konsequenz ging der Wahl-O-Mat für einige Tage offline, wurde jedoch nach einer außergerichtlichen Einigung wieder ins Netz gestellt.
Schon vor dieser vorübergehenden Einstellung des Wahl-O-Mats erreichte laut begleitender Forschung durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Anzahl der registrierten Nutzungen mit 6,4 Millionen ein neues Rekordhoch, doppelt so hoch wie bei der Europawahl fünf Jahre zuvor.
Doch wenn Tools wie der Wahl-O-Mat für eine so hohe Auseinandersetzung mit Politik sorgt, wäre dann nicht ein Wahl-O-Mat ähnliches Tool durchaus sinnvoll für die hiesigen Hochschulwahlen? Im vergangenen Jahr wäre bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 12% bei Senats- und Konventswahlen
durchaus noch einiges an Luft nach oben gewesen. Neben Herausforderungen bei Programmierung und Gestaltung sieht Regina Renner hier auch die Frage unbeantwortet, wer für geeignete Thesen aufkommen soll.
Egal um welche Wahl es sich handelt, der Wahl-O-Mat soll „kein Wahlentscheidungstool sein“ – und könnte das auch gar nicht, betont die Wissenschaftlerin. Wahlentscheidungen werden durch die drei
Aspekte Themen, Parteien und Kandidaten beeinflusst, erklärt sie. Mit seinem Thesenvergleich deckt der Wahl-O-Mat somit nur den Aspekt Themen ab. Dass Sympathie und Zuneigung zu Parteien ebenfalls in die Entscheidung einfließen, illustriert sie an einem Beispiel: Wenn im Wahl-O-Mat eine Partei vergleichsweise hoch rankt, würde man sie trotzdem nicht wählen, wenn die Haltung der Partei nicht der eigenen grundsätzlichen Wertehaltung entspricht. Selbst wenn man also Entscheidungshilfe erhält, wählen muss man schlussendlich selbst. Ob bei EU-, Hochschul- oder
Partnerwahl.

Alica Wittschen