„Ihr wollt mitsprechen? Also müsst ihr auch wählen!“

Am 9. Juni dieses Jahres fanden wieder die alljährlichen Hochschulwahlen statt. An einer Universität mit über 28.000 wahlberechtigten Studierenden und Lehrenden, die über die ganze Stadt verteilt sind, bedeuten diese eine erhebliche logistische Herausforderung für das mit der Koordination betraute Wahlamt. Wir sprachen mit Stefan Wettengel, dem Leiter des Wahlamts, über die Schritte, die erforderlich sind, damit die Wahlen störungsfrei ablaufen können, das Problem der geringen Wahlbeteiligung sowie mögliche Vorschläge, diese zu steigern. Das Interview wurde im Vorfeld der diesjährigen Hochschulwahl geführt.

Sprachrohr: Was macht das Wahlamt für die Uni? 

Wettengel: Das Wahlamt ist Teil der Stabsstelle Justiziariat und Wahlamt. Der Part Wahlamt bin ich. Ich bin für die komplette Organisation und Durchführung der Hochschulwahlen, der DGF-Wahl zum Beispiel, zuständig, für Gremienzusammensetzung, Konvent, Fachschaftenrat. Also alles, was man so unter dem Begriff Wahlen fassen kann und wo die Zentralverwaltung beteiligt ist. Alle Wahlen, die im Hochschulgesetz, Hochschulwahlordnung zusammengefasst sind, und alle Ausschüsse, die daraus entstehen, das läuft alles am Wahlamt zusammen. 

Sprachrohr: Und Sie sind dann die einzige Person, die damit beschäftigt ist?

Wettengel: Ja. Also momentan ist das so, das Wahlamt besteht aus mir, und ich habe eine studentische Hilfskraft, die mich mit Verwaltungsaufgaben unterstützt. Ich mach das jetzt seit 2000, bin da zwei Jahre mitgelaufen, und mach das jetzt seit 2002 alleine.

Sprachrohr: Kooperieren Sie, arbeiten Sie bei den Hochschulwahlen mit den Hochschulgruppen zusammen? 

Wettengel: Nein. Die Hochschulwahl ist ein dreiviertel Jahresprojekt. Ich schaue mir am Anfang vom Semester, also im Oktober, die Planungen des Ministeriums an, wann das Semester beginnt, wann es endet, was für Veranstaltungen es im Jahr gibt. Davon ausgehend mache ich für die Hochschulleitung einen Vorschlag, wann wir am günstigsten wählen können. Das ist immer Ende des Semesters, da sind die Ferien dann meistens vorbei. Im Oktober veröffentliche ich dann den Wahltermin. Dann kommen die ersten Gruppierungen auf mich zu und fragen mich was, wie, wo und warum. Aber aktiv zusammenarbeiten, sodass die bedient werden, das tun wir nicht. Der aktive Ansprechpartner für mich ist der Sprecher- und Sprecherinnenrat, die bekommen auch immer alle Informationen. Die einzelnen Gruppierungen bekommen aber nichts, da das Problem hier ist, das sie wechseln können und sich so einige benachteiligt fühlen könnten. Da müssen sie also aktiv auf mich zukommen, als zentraler Ansprechpartner.

Sprachrohr: Was sind die Schritte bis zur Wahl? 

Wettengel: Ich lege zunächst den Wahltermin fest. Dann mache ich ein Wahlprogramm, das muss auf die neuen Gegebenheiten eingestellt werden, zum Beispiel: Was sind die aktuellen Studentenzahlen? Dann muss ich das jetzt an WueStudy koppeln. Dann geht die Planung los. Ich habe ja jedes Jahr eine kleine Wahl, wo nur Sie wählen, die Studierenden, und alle zwei Jahre eine große Wahl, wo alle Wählen. Bei einer kleinen Hochschulwahl muss ich 11 Wahllokale bedienen, jede Fakultät hat ein eigenes Wahllokal, die medizinische Fakultät hat zwei. Und alle zwei Jahre, wenn dann alle wählen, habe ich noch ein Wahllokal für den Gesamtbereich. Welche Räume kann ich bekommen, wo gehe ich hin, das Personal muss organisiert werden. Die Wahlvorstände kommen immer aus dem Bereich der Verwaltung, damit es einen gewissen amtlichen Charakter hat. Dann werden Fakultäten angeschrieben, die Studierenden, dass die auch noch Wahlhelfer zuschicken. Das sind die Vorarbeiten, die man machen muss. 

Dann geht es Ende des Jahres dazu über, das Wahlausschreiben zu erstellen. Es gibt immer zwei Wahlausschreiben, eines für die Hochschulwahlen, der Bereich der Fakultätsräte und des Senats, und dann für den Studentischen Konvent. Das steht dann bis zum Ende des Wintersemesters. Dann geht die Vorbereitung los für die einzelnen Kandidaten. Ich schreibe die einzelnen Fachschaften an, die Dekane, teile ihnen Deadlines für Formulare mit. Ich laufe dabei niemandem nach. Aber nicht immer meldet jeder einen Kandidaten bis Ende April oder Mai. Wer nichts abgegeben hat, der hat Pech gehabt. Aber Kandidaten sind normalerweise immer genug da.

Dann, im April, werden die neuen Kandidaten komplett von mir durchgeprüft. Es gibt einen zentralen Termin für die Abgabe der Kandidatenlisten. Da treffe ich mich mit dem Wahlausschluss, wir gehen alle Kandidatenlisten durch, der segnet sie dann ab. 

Sprachrohr: Nach welchen Richtlinien werden die Listen überprüft? 

Wettengel: Rein nach dem Hochschulgesetz, ob die formalen Punkte der Hochschulordnung und dem Hochschulwahlgesetz eingehalten wurden. 

Sprachrohr: Wie viele Personen sind involviert? 

Wettengel: Grob geschätzt 140-150. Und dann noch 30-40 Leute in der Vorbereitung, sprich in der Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen, Kleinkram, der anfällt. 

Sprachrohr: Und die studentischen Wahlhelfer, wie rekrutieren Sie die? 

Wettengel: Ich schreibe die Fachschaften an und fordere Wahlhelfer an, als Grundzahl zwei Wahlhelfer pro Fakultät. Denn es ist eine Wahl, an der Studenten beteiligt sind, also werden die auch als Wahlhelfer verpflichtet. Steht auch so im Hochschulgesetz, dass jedes Mitglied der Hochschule, also auch die Studierenden, die Pflicht haben, an der Eigenverwaltung der Hochschule mitzuwirken. Inzwischen ist das durch den Bachelor und Master schwieriger geworden, weil es verschulter ist. Und in der Vorlesung wegen Hochschulwahlen zu fehlen, das geht nicht, Studium geht für mich immer vor. Meistens läuft das aber in Schichten und klappt ganz gut und die Wahlhelfer kommen zusammen. 

Sprachrohr: Was steht jetzt noch kurz vor der Wahl an? 

Wettengel: Jeder, der Briefwahlunterlagen bekommen möchte, muss den Antrag bis zu einer bestimmten Frist abgegeben haben. Die Rechtsanträge werden dann eingegeben und werden zwei Tage später versendet. Momentan liegen wir so ungefähr bei 1500. Wenn die Briefwahlgeschichte gelaufen ist, fangen wir an, für die einzelnen Wahllokale Wahlpakte zusammenzustellen: dass überall die richtigen Stimmzettel drinnen sind, dass die Logistik, die man benötigt, um ein Wahllokal zu betreiben, stimmt. Dann mache ich Einweisungen für den Wahlvorstand. Getränke müssen eingekauft werden, für die Wahllokale. In den zwei Wochen vor der Wahl geht es dann tack-tack-tack aufeinander. 

Sprachrohr: Was passiert nach der Wahl? 

Wettengel: Nach der Wahl ist es eigentlich so, dass ich noch in der Nacht anfange, die Stimmen zu zählen. Jedes Wahllokal zählt die eigenen Stimmen aus und trägt sie auf einem von mir vorbereiteten Papier ein. Und ich sitze dann bis nachts um eins oder zwei da, sodass wir am nächsten Tag schon Zahlen haben, dass ich am nächsten Tag bis ca. 15 Uhr einen Wahlausschuss machen kann. Dann weiß die Hochschulleitung spätestens am Donnerstag, wer die neuen Gremienmitglieder sind. Die werden dann benachrichtigt und zu den Sitzungen eingeladen. Dann müssen auch die Einladungen für den Fachschaftenrat raus und die für den Studentischen Konvent. Ich schreibe dann ein Drehbuch für den Präsidenten, was er zu machen hat und eines für den neugewählten Vorsitzenden, dass er selbstständig die Sitzung weitermachen kann.

Sprachrohr: Wir haben uns die Wahlbeteiligung der letzten Jahre angeschaut. Beim Senat lag sie im letzten Jahr bei 12%. Wie fühlt sich das an, wenn man so viel Arbeit in die Wahl gesteckt hat? 

Wettengel: (Lacht) Da haben sie sich aber die guten Zahlen angeschaut. Es ist halt mein Job. Es gab auch Jahre mit achtprozentiger Wahlbeteiligung. Da hat der Sprecherinnen Rat dann oft gesagt, wir tun zu wenig. Da kann ich nur antworten: Ja was sollen wir denn noch machen?  Wir geben euch alle Möglichkeiten an die Hand, aber ihr müsst selber auf eure Studierenden zugehen, um die zum Wählen zu bringen. Ich sage dann immer zu den Studierenden: Ihr müsst euer Bewusstsein verschärfen. Ihr wollt mitsprechen? Also müsst ihr auch wählen. Mittlerweile hat sich die Wahlbeteiligung auf 12% eingependelt, es gab aber Zeiten, in denen sie nur bei 8% war. Natürlich gehen bei den Wissenschaftlern, bei den sonstigen Hochschullehrenden viel mehr hin. Da habe ich teilweise Beteiligungen von 80%. Es sind zwar zahlenmäßig weniger, aber es gibt ein gewisses Interesse. 

Sprachrohr: Woran denken Sie liegt das?

Wettengel: Ich denke das Bewusstsein für die Gremienarbeiten fehlt. Ich weiß, es ist viel, und ich weiß, neben dem Studium ist es schwierig. Bei Magister und Diplom war es einfacher, da hatte man nicht die Zeitprobleme. Einen Rückgang gab es, als vom Bachelor auf den Master umgestellt wurde. Das lag aber auch viel am SprecherInnenrat und den studentischen Gremien, dass die da nicht so mitgearbeitet haben. 

Man muss das Ganze ein bisschen pragmatisch sehen. Bei jeder Gesetzesänderung sind wir dazu aufgerufen, Stellungnahme zu geben, wie man Sachen einfacher machen kann. Eine Vereinfachung wäre zum Beispiel eine Onlinebeantragung von Briefwahlunterlagen. Da schaue ich mir zum Beispiel auch das System von der Europawahl an, bei der es einen QR-Code gab, mit dem man ganz einfach zur Seite weitergeleitet wurde. 

Sprachrohr: Was sind Ihre Erwartungen für die Wahlbeteiligung bei der kommenden Wahl? 

Wettengel: Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt, weil wir eine neue Gruppierung haben. Mit Die Partei [gemeint ist Die Liste, die mit Die Partei assoziierte Hochschulgruppe] ist jetzt was Neues da. Sonst wird es aber wahrscheinlich keine Veränderungen geben. Aber von der Grundfiguration sind es dieselben. GHG [Grüne Hochschulgruppe, Anm. d. Red.], Jusos, RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Anm. d. Red.] und die Fachschaften sind eigentlich die, die immer dabei sind. Die Piraten hatten mal ihre eigene Liste, es gab mal eine Liste für die Linke. Vielleicht bringt Die Partei dann ein paar Wähler mit, aber das muss man jetzt abwarten. 

Sprachrohr: Das bedeutet, es macht sich in der Wahlbeteiligung bemerkbar, wenn es neue Gruppierungen gibt? 

Wettengel: Ja ja, natürlich. Früher gab es nur die Jusos-Liste. Als sich dann die GHG getrennt hat, gab es einen deutlichen Trend weg von den Jusos und hin zur GHG.

Sprachrohr: Für die nächste Wahl muss man sich den Wahlschein selbst von WueStudy herunterladen und ausdrucken. 

Wettengel: Bis vor sechs Jahren haben wir jedem den Wahlschein noch zugeschickt. Da haben wir allerdings zunächst einmal viele, viele Rückläufer gehabt, wegen falschen Adressen zum Beispiel. Die müssen gepflegt werden. Wir bekommen die ganze Post – ca. 5000 bis 6000 – zurück und müssen dann nachrecherchieren, wie wir an die Leute herankommen. Für mich wäre es einfacher, es käme alles über E-Mail. Aber so weit sind wir technisch noch nicht. Was mir gefallen würde, wäre eine Wahlbenachrichtigung direkt über E-Mail zu generieren. Aber das haut alles noch nicht so hin wie ich möchte, da man dann das Wahlprogramm mit dem E-Mail-Programm verkoppeln müsste. Das ist aber auf jeden Fall eine Option für die nächsten Jahre. Momentan sind die Ressourcen nicht vorhanden. 

Sprachrohr: Und wenn die Ressourcen vorhanden wären? 

Wettengel: Ich werde von vielen auf Online-Wahlen angesprochen. Das muss ich jedem gleich den Zahn ziehen: Das wird von vielen gefordert, ist aber rechtlich nicht möglich. Das ist total unrealistisch, auch vom Datenschutz her. In Österreich hat man es versucht, in Hamburg hat man es versucht, da hat der Chaos Computer Club nur sechs Minuten gebraucht, um das Ganze zu knacken. 

Sprachrohr: Würde die Wahlbeteiligung mit einer verfassten Studierendenvertretung anders aussehen? 

Wettengel: Da habe keine Erfahrung mit und keine Vergleichswerte mit anderen Bundesländern. Bayern hat eine einheitliche Hochschulwahlordnung. Da bin ein großer Fan davon. Sonst ist da ein geregeltes Grundchaos, wenn jede Hochschule eine andere Wahlordnung hat. In Bayern kann man sich da besser austauschen. 

Sprachrohr: Welche weiteren Faktoren beeinflussen die Wahl? 

Wettengel: An einem Wahltag spielen viele, viele Faktoren mit. Wenn es 40 Grad ist, dann gehen alle ins Schwimmbad. Manche Fachschaften werden dann kreativ und verteilen Eis vor den Wahllokalen. Also vor den Gebäuden. Es gibt eine Bannmeile, wie bei jeder anderen Wahl auch, wo keine Wahlwerbung stattfinden darf. Aber wenn sie sich vor das Gebäude stellen und Eis verteilen, dann habe ich da kein Problem mit. Es liegt viel an den Studierenden selber, die Sache in die Hand zu nehmen und kreativ zu sein, um die Leute zum Wählen zu kriegen. 

Wir haben sogar die Wahlen schon nach der Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet. Weil wenn ein Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft ist, dann brauche ich an dem Tag keine Hochschulwahlen zu machen. Auf solche Dinge muss man also auch Rücksicht nehmen. 

Von uns kann nur kommen, die Wahllokale möglichst zentral zu legen, dass sie jeder erreichen kann, dass sie barrierefrei sind. Und das Ganze dann zu publizieren. Wir haben allerdings totalen Platzmangel. Die Idee der Studierenden war es mal, die Wahl dreitägig zu machen. Das bringt bei der Wahlbeteiligung aber gar nichts. Mir steigt dann die Hochschulleitung aufs Dach, ich kann die Referate nicht für drei Tage lang lahmlegen.

Sprachrohr: Was wären Ihre Wünsche bezüglich der Wahl, gerichtet an die Studierenden? 

Wettengel: Vorher Informieren. Vor allem – das klingt jetzt böse, aber – das A und O ist lesen. Am Wahltag steht mein Telefon nicht still. Warum? Jeder hat eine Wahlbenachrichtigung. Da steht das Wahllokal drauf. Aber man geht halt in das Wahllokal, was auf dem Weg liegt. Das schwierigste Klientel sind da die Lehrämtler, weil die überall rumspringen. Und ich kann nicht an jedem Wahllokal für jeden Wahlunterlagen bereithalten. Bei 30.000 Studierenden habe ich schon mal allein 90.000 Stimmzettel für Konvent, Fachschaften und Fakultätsräte. Die müsste ich dann rein theoretisch an jedem Wahllokal zu 100% bereithalten. Bei der geringen Wahlbeteiligung von 12% werden dann Unmengen an Papier weggeschmissen. 

Sprachrohr: Herzlichen Dank für Ihre Zeit.

Alica Wittschen und Fabian Ballweg