Refugee Law Clinic Würzburg – praktische Erfahrungen bereits während des Jurastudiums

Wir sitzen zu siebt an einem kleinen Tisch im Büro einer karitativen Einrichtung. Unsere Mandantin spricht kein Deutsch, weswegen zwei ihrer Freunde als Übersetzer dienen. Sachlich berichtet sie uns, wie sie vor ihrem gewalttätigen Ehemann geflohen ist und eines ihrer minderjährigen Kinder in ihrem Heimatland zurücklassen musste.  Das Geld hatte nicht für beide Kinder gereicht. Sie untermauert ihren Bericht mit Fotos, auf denen man die dramatischen Auswirkungen des ehelichen Verhältnisses sehen kann. Es sind Erzählungen, dessen Wahrheitsgehalt man nicht glauben möchte, weil sie dem gewohnten Leben in Sicherheit so fremd sind. Erzählungen, die von einer erheblichen Portion Mut, Courage und Leid sprechen. Sie möchte ihr zurückgelassenes Kind nach Deutschland holen und wir sollen ihr dabei helfen. 

Das Jurastudium behandle nur trockene Materie, so heißt es von vielen Außenstehenden, die ihr Wissen auf die täglichen Bibliotheksbesuche stützen und anhand dieses Bildes ihre Schlüsse ziehen. Dass es sich hierbei nach dem subjektiven Empfinden vieler Studierenden um „Fake News“ handelt, schildert die obig erwähnte Situation. Jurastudierende können in der Refugee Law Clinic Würzburg e.V. (RLC) bereits vor Absolvierung des ersten Staatsexamens rechtsberatend im Gebiet des Asyl- und Aufenthaltsrecht tätig werden. Eine Fallbearbeitung beginnt üblicherweise mit der Anfrage eines Hilfesuchenden oder dessen Betreuers. Nach Kontaktaufnahme und der Versicherung, dass Beratung gewünscht ist, beginnen bis zu drei Studierende die wichtigen Informationen für eine juristische Fallbearbeitung zu ermitteln und anschließend Lösungen zu erarbeiten. Die Unterstützung reicht von dem Erklären behördlicher Dokumente über Recherche bis hin zum Erstellen eines juristischen Gutachtens. Um eine qualitativ hochwertige Lösung zu gewährleisten, erfolgt bei der Erstellung eines Gutachtens eine Überprüfung von einem Volljuristen. 

Die Thematiken, mit denen sich die Studierenden beschäftigen, sind vielfältig. Beratung im Bereich des Familiennachzuges wird oft gewünscht. Aber auch Vertragsangelegenheiten oder andere juristische Situationen können Gegenstand sein. Die Dauer des Verfahrens ist von der jeweiligen Situation abhängig, welches sich bei erheblichem bürokratischem Aufwand durchaus über mehrere Monate erstrecken kann. Studierende lernen mit komplexen Herausforderungen umzugehen, etwa wenn mangels Übersetzers sprachliche Barrieren auftreten oder sich in das Rechtsgebiet eines anderen Landes eingelesen werden muss. 

Neben dem Aspekt, dass Studierende durch die Fallbearbeitung wertvolle Fähigkeiten erlernen, dient die Refugee Law Clinic, wie ihr Name erahnen lässt, den Geflüchteten selbst. Die Gründung erfolgte 2015 mit dem Gedanken, Hilfsorganisationen bei der überfordernden Geflüchtetensituation Unterstützung zu leisten. Heute zählt der Verein rund 50 Mitglieder und hat um die 150 Fälle bearbeitet. Für Geflüchtete erweist sich das „Bürokratendeutsch“ oftmals als unverständlich, weswegen mögliche Rechtsbehelfe etwa aufgrund von Unwissen gar nicht oder verfristet in Anspruch genommen werden. Zusätzlich möchte die Law Clinic eine Brücke zwischen den Neuankömmlingen und der deutschen Gesellschaft bauen und somit einen Teil zu einer gelungenen Integration beitragen. Trotz der beachtlichen praktischen Erwägungen von Asylunterkünften und Ankerzentren sei es absolut naheliegend, dass sich Asylbewerber von der übrigen Gesellschaft ausgeschlossen fühlen oder bei der langen Verfahrensdauer resignieren. Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, sei die Arbeit von vielen NGOs, die mit verschiedenen Programmen bestmögliche Aufklärungs- und Integrationsarbeit leisten, besonders lobenswert. 

In Deutschland besteht ein erhöhter Bedarf an juristischer Beratung im Asyl- und Aufenthaltsrecht, dem man zurzeit nicht gerecht werden kann. Grund dafür ist die Geflüchtetensituation 2015 und die bis dahin überschaubare Bedeutung des Rechtsgebiets. Somit ist die Anzahl der Fachanwälte für die heutige Nachfrage nicht mehr ausreichend, weswegen auch fachfremde Juristen Fälle annehmen. In der gerichtlichen Praxis ist positiv anzumerken, dass sich immer dieselben Kammern mit den jeweiligen Herkunftsländern beschäftigen. Es kann angenommen werden, dass sich ein Richter mit der Zeit durch die Schilderungen der Kläger ein respektables Landeswissen aneignen kann. Zusätzlich werden die Sicherheitslagen des Auswärtigen Amtes herangezogen. Die Kommunikation verursacht jedoch weiterhin Schwierigkeiten. Außerdem falle laut Mitgliedern der RLC aufgrund der vielzähligen Verfahren die ein oder andere Entscheidung ungenau aus. Dieses Problem müsse jedoch schleunigst behoben werden, um einen modernen deutschen Rechtsstaat zu gewährleisten. Auch führen neue Regelungen wie die Verpflichtung zur Nachanhörung von syrischen Flüchtlingen, die 2015 per se den Flüchtlingsstatus und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben (welcher jetzt jedoch aufgrund einer erneut zu erfolgenden Anhörung überprüft werden soll), zu Ungewissheit bei den Geflüchteten. 

Erfreulicherweise hat sich die Kooperation mit karitativen Verbänden und der Regierung von Unterfranken durch Vernetzungsbemühungen deutlich verbessert. Durch die Regierung von Unterfranken bietet sich der RLC seit Mitte August 2019 sogar die Möglichkeit, in der Gemeinschaftsunterkunft in Veitshöchheim Sprechstunden anzubieten. Für die Zukunft wünsche man sich, dass mehr Berufseinsteiger ihren Fachanwalt im Migrationsrecht absolvieren. Um herauszufinden, ob eine derartige Tätigkeit Freude bereitet, sind alle interessierten Studierenden herzlich eingeladen, an einer Fallbearbeitung mitzuwirken und Teil des Teams zu werden. Das Gefühl, einem Menschen, der Unrecht und Gewalt ausgesetzt war, Hilfe zu leisten, mag mindestens genauso belohnend sein wie eine erfolgreich bestandene Klausur. Du möchtest Teil der Refugee Law Clinic Würzburg e.V. werden? 

Wir freuen uns sehr über interessierte Student*innen, die sich in der Refugee Law Clinic einbringen möchten. Neben dem sozialen Gesichtspunkt profitiert man von ersten praktischen Beratungserfahrungen schon vor dem Staatsexamen und erlangt Kenntnisse in einem Spezialgebiet, das derzeit sehr gefragt ist. Vorkenntnisse sind übrigens nicht notwendig! Wir bieten fachliche Workshops sowie eine Ringvorlesung an und stellen bei regelmäßiger Teilnahme auch ein Zertifikat aus. Seit Kurzem ersetzt eine Fallbearbeitung in Verbindung mit der Vorlesungsreihe “Jura in der Praxis” auch eines der erforderlichen Pflichtpraktika. Es lohnt sich also sehr, uns über info@rlc-wue.de zu kontaktieren und zu einem unserer Stammtische vorbeizuschauen – wir freuen uns auf euch!

Nabila Rehbein