Der feine Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit

Ein Kommentar zu den Razzien gegen das Cannameleon und andere CBD-Shops

Kurz zur Erklärung: Anfang des Jahres eröffnete das Cannameleon in Würzburg, ein Geschäft für den Verkauf von CBD-Produkten. Nach erfolgreicher Eröffnung folgte ein weiterer Laden in Würzburg und zusätzlich in Schweinfurt. CBD steht für Cannabidiol und ist ein Stoff, der unter anderem entzündungshemmend und entkrampfend wirkt. Die medizinische Forschung beschäftigt sich erst seit einigen Jahren intensiv mit Stoffen aus der Cannabispflanze, und schon mal vorweg: Nein, beim Cannabidiol handelt es sich nicht um den Stoff, der den Nutzer bekifft macht. Das ist THC (Tetrahydrocannabinol) und ebenfalls in der Cannabis-Pflanze enthalten. Je nachdem wie die Pflanze gezüchtet wird enthalten die Blüten mehr von dieser oder jener Substanz. Falls du dich noch nie mit Drogen abseits von Alkohol, Nikotin und Koffein beschäftigt hast: Stell dir Absinth vor, das Getränk, dem halluzinogene Wirkungen nachgesagt werden. Als die Polizei vor einigen Wochen die Geschäfte und auch einige Privatwohnungen der Besitzer und Angestellten des Cannameleons mit rabiaten Methoden durchsuchten, taten sie das nicht, weil deren Absinth legalen Alkohol enthielt, sondern zu viel vom illegalen Thujon, dem der Absinth den Beinamen ‚Grüne Fee‘ verdankt. Grundsätzlich kann kein gescheiter Absinth ohne etwas Thujon hergestellt werden. Genauso verhält es sich mit den Cannabis-Blüten, deren Wirkung heilsam und medizinisch sein kann – weswegen sie das Cannameleon auch vertreibt – allerdings auch immer mit einem geringen Rausch einhergehen (CBD-Tee darf mit einem THC-Gehalt von 0,2% verkauft werden, eine der Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft ist, dass Tee mit einem THC-Gehalt von 0,3% gefunden wurde). 

Und um dieses kleine bisschen Rausch geht es nun: Es ist schon lange bekannt, dass selbst der hochverbotene Stoff THC kaum so gefährlich ist wie Alkohol, der allein in Deutschland jedes Jahr 74.000 Menschen tötet (Das ist fast jeder tausendste Bundesbürger). THC macht müde und antriebslos, kann aber in keinem Fall so tödlich sein wie 2 Flaschen Whisky auf Ex vor dem nächsten Aldi. Doch diese ermüdende Diskussion soll hier nicht fortgeführt werden. Warum aber werden bundesweit (neben dem Cannameleon wurden auch CBD-Shops in anderen deutschen Städten gefilzt) Geschäfte und Privatwohnungen mit dem Vorwurf des Verkaufs an Minderjährige durchsucht, obwohl nach diesem Vorwurf viel eher tausende Getränkemärkte durchsucht werden müssten? Dieser Fall machte mich stutzig. Als weißer Student des Mittelstandes habe ich noch nie die Willkür dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen, doch nun sollen hier in Würzburg unbescholtene Bürger wegen kleinen Überschreitungen stark überzogene Repressalien erfahren?  Hier geht es wohl um mehr als bloß das Recht, nachdem die Polizei handelt: Es geht um die Lücke, die zwischen dem bestehenden Recht und der Gerechtigkeit steht. Aber was ist das überhaupt?

Recht: Das sind festgeschriebene Regeln, nach denen wir alle zusammen klarkommen wollen. Die wichtigste Funktion des Rechts ist die Sicherung des inneren Friedens. Klassischstes Beispiel: Wenn mir der Baum des Nachbarn zu weit in mein Grundstück reicht, soll ich nicht rübergehen, ihm eins über die Rübe ziehen und den Baum fällen, sondern mit meinem Nachbarn nach einer Lösung suchen. Wenn wir die beide nicht finden, soll die Lösung ein neutraler Dritter finden. 

Gerechtigkeit: Das ist das, nachdem (zumindest theoretisch) jeder selbst handelt: Ich finde es gerecht, dem Nachbarn eine überzuziehen, wenn er den Baum nicht stutzen will, der Nachbar findet es gerecht, dass ich dafür ins Gefängnis komme. Kurz gesagt: Mit der Gerechtigkeit wird es schwierig, da es nicht DIE EINE Gerechtigkeit gibt, sondern jeder eine eigene Spürnase dafür hat. Jeder wurde von anderen Eltern großgezogen und hat andere Werte. Deswegen sollte man nicht von DER Gerechtigkeit sprechen, sondern von DEN Gerechtigkeiten. Im modernen, liberalen Staat werden verschiedenste Werte betrachtet, um daraus ein normiertes, allgemeingültiges Gesamtrecht einzukochen. Es wird quasi eine gaußsche Glockenkurve hergenommen und die Spitze als ‚normales‘ Gesetz festgelegt.

Aber hier gibt es ein Problem: Wenn sich die Mehrheit auf ein Recht einigt, gibt es immer ein paar die nicht damit einverstanden sind. Die bekommen den Hammer des Gesetzes jedoch auch ab. Nach Platon übernimmt der Staat die Rolle des Erziehers und wenn du nicht folgst, kommst du eben in die stille Ecke, namens Gefängnis. Jetzt sind wir aber doch schon 2000 Jahre weiter als Platon. Heute gehen wir nicht mehr davon aus, jeden Erwachsenen erziehen zu wollen und vor allem in Deutschland hat der Begriff Erziehung seit den Nazis und der SED auch eine schwierigere Laufbahn bekommen. 

Und doch müssen wir uns auf etwas Allgemeines verständigen können, da wir nicht jeden kleinen Nachbarschaftsstreit extra aufrollen können. Aber muss dieses allgemein gültige Recht wirklich in jedem einzelnen Fall angewandt werden? Selbst wenn es offensichtlich nicht der Gerechtigkeit entspricht? Die Razzien im Cannameleon könnten rechtens sein, denn schließlich würden die Beteiligten vor dem Recht gleich behandelt werden. Dem Getränkemarktbesitzer könnten ja auch Handschellen angelegt werden. Aber das werden sie eben nicht – es gab bisher noch keine deutschlandweiten Razzien wegen des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige. Und hier kommt wieder Platon ins Spiel. Er fasste unter Gerechtigkeit viele Aussagen seiner Schüler zusammen. Er selbst hatte allerdings nur dieses dazu zu sagen: Gerechtigkeit ist das, was dem Wesen der Sache angemessen ist. 

Und mehrere Jungunternehmer, die sich wohl mehr um die Gesundheit ihrer Kunden kümmern als der Tankstellenbetreiber, der 15-jährigen Jackie-Cola-Dosen verkauft, zu überfallen, scheint doch nicht angemessen, geschweige denn gerecht oder auch ‚nur‘ rechtens. Ja das Vorgehen der Polizei lässt schon gar Günther Jakobs Begriff des Feindstrafrechts zu. Allgemeine Bürgerrechte werden versagt, wenn die Person als unverbesserlicher Überzeugungstäter bewusst gegen die Verfassung des Staates agiert. Und da hier mitten in Bayern, dem Urland des Bieres, ein paar Neu-Hippies die Etablierung einer neuen gesundheitsorientierten Pflanze vorantreiben wollen, muss der Staat gegen diese Überzeugungstäter vorgehen. Der Terror, den die Wenigen erfahren, die nicht an der Spitze der gaußschen Glockenkurve thronen, ist der Preis für die Systemgerechtigkeit, die versucht, alle einzelnen Gerechtigkeiten unter einen Hut zu bringen. Allerdings führt das dazu, dass das Recht nicht den sozialen Frieden schützt, sondern das Recht des Rechts. Es wird zum Selbstzweck. 

Aber daran sind wir alle ja auch selbst schuld: Wer Gerechtigkeit erwartet, bekommt am Ende nur den Rechtsstaat!

Franziskus Landner